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Bekanntmachungen des Amtes Bargteheide-Land


Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen

Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörpern)

In Anbetracht des bevorstehenden Jahreswechsels wird auf einige wichtige gesetzliche Bestimmungen hingewiesen und um deren Beachtung dringend gebeten.

1.    Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (z.B. Raketen, Heuler, Feuerwerksbomben, römische Lichter, Knallfrösche und Kanonenschläge) dürfen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Zeit vom 01. Januar bis 28. Dezember nicht feilgeboten und dem Verbraucher nicht überlassen werden, sofern nicht eine Ausnahmegenehmigung öffentlich bekanntgemacht ist.

2.    Pyrotechnische Gegenstände der Klassen III, IV und der Unterklasse T2 dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 Sprengstoffgesetz sind.

3.    Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nicht aufbewahren und auch am 31. Dezember und am 01. Januar nicht abbrennen.
Damit soll der vielfach beobachteten missbräuchlichen Nutzung von Feuerwerkskörpern durch Jugendliche vorgebeugt werden.

4.    Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur am 31.12.2018 und 01.01.2019 abgebrannt werden. In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände verboten.

5.    Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II in der Nähe von weichgedeckten Häusern (Reetdach), Ernteerzeugnissen oder sonst leicht brennbaren Gütern ist verboten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass z.B. Feuerwerksraketen je nach Größe und Abschusswinkel häufig eine Reichweite von 180 m haben. In der zurückliegenden Zeit sind dadurch vielerorts Brände entstanden, die es nunmehr zu verhüten gilt.

6.    Für die Gemeinden Hammoor, Jersbek und Delingsdorf ist mit Bekanntmachung ein weitergehendes Verbot angeordnet worden, welche unter http://www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/ eingesehen werden können.

Verstöße gegen diese Bestimmungen werden als Ordnungswidrigkeiten unnachsichtig geahndet. Es können Geldbußen bis zu 5.000,-- Euro festgesetzt werden.

Bargteheide, den 11.12.2018
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
als örtliche Ordnungsbehörde


2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 12.12.2018, 19:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Gaststätte Tiqui-Taca, Siebenbergen 2, 23869 Elmenhorst

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=946 .


Fundsachen

Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass im 1. Halbjahr 2018 folgende Gegenstände als gefunden beim Amt Bargteheide-Land abgeliefert wurden:

9        Damenfahrräder
2        Herrenfahrräder
1        Kinderfahrrad
3        Mountainbikes
1        Trekkingfahrrad
1        Mobiltelefon
3        Schlüsselbunde
1        Uhr
1        Kindersitz

Eigentumsansprüche der Verlierer sind innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem

Amtsvorsteher des Amtes Bargteheide-Land
-Einwohnermeldeamt-
Zimmer 116/117-
Eckhorst 34
22941 Bargteheide


geltend zu machen.

Bargteheide, 28.11.2018
Der Amtsvorsteher


2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 12.12.2018, 19:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Gaststätte Tiqui-Taca, Siebenbergen 2, 23869 ElmenhorstDie Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp .


1. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land

Die 1. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land am Donnerstag, 29.11.2018, 10:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude Zimmer 110, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1090 .


1. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 1. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Dienstag, 27.11.2018, 18:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude, Sitzungssaal OG, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=944 .


Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Landschaftsrahmenplanes

Im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein:

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III

Die bestehenden Landschaftsrahmenpläne I, II und IV aus den Jahren 1998, 2003 und 2005 sind aufgrund der Neufassung der Planungsräume in Schleswig- Holstein durch das Landesplanungsgesetz (LaPlaG) vom 27. Januar 2014 sowie aufgrund neuer Rahmenbedingungen und aktueller Entwicklungen durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als oberste Naturschutzbehörde fortgeschrieben bzw. als Landschaftsrahmenplan III neu gefasst worden. Hierzu gehören die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein sowie die Hansestadt Lübeck.

Der Entwurf des neuen Landschaftsrahmenplanes III bestehend aus sechs Karten im Maßstab 1 : 100.000, einem Textteil sowie einem Anhang (Erläuterungen) mit ergänzenden Ausführungen und Darstellungen kann in der

Amtsverwaltung Bargteheide-Land, Zimmer 210, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide,

während der folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag auch 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr

sowie nach telefonischer Anmeldung bei Herrn Bärwald unter Telefon: 04532 / 40 45 35.

 

Die öffentliche Auslegung beginnt am 1. Oktober 2018 und endet am 31. Januar 2019.

Jeder, dessen Belange durch den Entwurf des Landschaftsrahmenplanes III berührt werden , kann beim Amt Bargteheide-Land oder dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel vom 1. Tag der Auslegung an bis zu 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist eine Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Die Stellungnahme kann zusätzlich digital an folgende E-Mail-Adresse:

LRP@melund.landsh.de gesandt werden.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein wird die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen prüfen und den Betroffenen das Ergebnis mitteilen.

Die bestehenden Landschaftsrahmenpläne I, II und IV verlieren am Tag nach der Veröffentlichung des neuen Landschaftsrahmenplanes III im Amtsblatt Schleswig-Holstein ihre Gültigkeit.

Der Entwurf des neuen Landschaftsrahmenplanes III und die dazugehörigen Karten sind auch im Internet unter https://bolapla-sh.de einsehbar. Auch hierüber kann eine Stellungnahme abgegeben werden.

 

Bargteheide, 27. September 2018 Amt Bargteheide-Land

Der Amtsvorsteher

 


Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr

Seit dem 01. Juli 2011 gelten die Regelungen nach § 15, § 24 a und 24 b Wehrpflichtgesetz (WPflG) nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.  Die Erfassung von Wehrpflichtigen wird daher seit dem 01. Juli 2011 ausgesetzt.

Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 01. Juli 2011 ist das Amt Bargteheide-Land  verpflichtet, im Oktober eines jeden Jahres auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Soldatengesetz hinzuweisen.

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

In diesem Zusammenhang übermitteln die Meldebehörden auf Grund des § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach  § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (ab 01.11.2015 auch gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)) widersprochen haben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich im hiesigen Meldeamt  formlos erfolgen.

Bargteheide, den 01.10.2018
Der Amtsvorsteher


Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Ahrensburg und die Strafkammern des Landgerichts Lübeck für die Amtszeit vom
01.01.2019 bis 31.12.2023.

Die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf und Tremsbüttel haben die Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen aufgestellt.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 06.08.2018 bis 10.08.2018 zu jedermanns Einsicht am folgenden Ort aus:

Amt Bargteheide-Land
- Einwohnermeldeamt -
Eckhorst 34
22941 Bargteheide
Zimmer 116 und 117


Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34 - Der Amtsvorsteher -, 22941 Bargteheide, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Freitag, 3. August 2018
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher