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Bekanntmachungen des Amtes Bargteheide-Land


Amt Bargteheide-Land

Die 9. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 09.12.2020, 19:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Gemeindezentrum Jersbek, Langereihe 1, 22941 Jersbek

Bargteheide, 30.11.2020

[Tagesordnung]


Amt Bargteheide-Land

Fundsachen

Im 1. Halbjahr 2020 wurden folgende Gegenstände als gefunden beim Amt Bargteheide-Land abgeliefert:

  • 2 Damenfahrräder
  • 2 Herrenfahrräder
  • 1 Kinderfahrrad
  • 3 Mountainbikes
  • 2 Schlüsselbunde
  • 1 Brille
  • 1 Notizblock
  • 1 Rucksack

Eigentumsansprüche der Verlierer/-innen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem Amtsvorsteher des Amtes Bargteheide-Land geltend zu machen.

Der Amtsvorsteher

Bargteheide, 30.11.2020


Nachrücken eines Gemeindevertreters

Der Gemeindevertreter Bernd Borchardt hat auf seinen Sitz in der Gemeinde-vertretung Elmenhorst verzichtet.

Aufgrund des § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes stelle ich hiermit fest, dass als nächster Bewerber auf der Liste der BGE

der Rentner Heinz Pampuch,
wohnhaft Bargkoppel 4, 23869 Elmenhorst,

nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem unterzeichnenden Wahlleiter zu erheben.

Herbert Sczech
Amtsvorsteher als Gemeindewahlleiter

Bargteheide, 28.11.2020


Amt Bargteheide-Land

Die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land am Dienstag, 08.12.2020, 18:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude, Trauzimmer EG, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Bargteheide, 20.11.2020

[Tagesordnung]


Amt Bargteheide-Land

Bebauungsplan Nr. 3, 10. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung
Gebiet: beidseitig des Fasanenweges in Bargfeld-Stegen, beschränkt auf den Fasanenweg Hausnummer 14 und die Parkplatzanlage Fasanenweg / Ecke Lerchenweg sowie die Grundstücke westlich des Lerchenweges (nur ungerade Hausnummern)
hier:

a) Bekanntmachung des ergänzenden Aufstellungsbeschlusses
b) öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 3 - 10. Änderung - als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch


a)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bargfeld-Stegen hat in ihrer Sitzung am 24. Juni 2019 beschlossen den Bebauungsplan Nr. 3 - 10. Änderung -  zunächst nur für das Gebiet beidseitig des Fasanenweges in Bargfeld-Stegen, beschränkt auf den Fasanenweg Hausnummer 14 sowie die Parkplatzanlage Fasanenweg / Ecke Lerchenweg als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufzustellen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28. September 2020 die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses um den Bereich der Grundstücke westlich des Lerchenweges (nur ungerade Hausnummern)  beschlossen.

Die Planungsziele werden wie folgt umschrieben:

Städtebauliches Ziel der Planung ist die Überplanung des Grundstückes Fasanenweg 14 dahingehend, dass hier nur noch eine kleinteilige Bebauung erfolgen kann, die sich eher an den Strukturen der westlich angrenzenden Altbebauung orientiert. Weiterhin soll der Parkplatz mit seiner Umfahrtmöglichkeit durch eine Kreuzung ersetzt werden, so dass hier ein weiteres Baugrundstück entstehen kann. Zudem soll auf allen anderen Grundstücken im Plangebiet, insbesondere auf denen westlich des Lerchenweges ungerade Hausnummern, eine Nachverdichtung vorbereitet werden. Diese Planungen dienen der Nachverdichtung des Ortes und sind einer Ortsrandbebauung vorzuziehen.

Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

b)

Der von dem zuständigen Bau- und Umweltausschuss am 21. September 2020 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 - 10. Änderung - als Bebauungsplan der Innenentwicklung für das o. g. Gebiet, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie dem Entwurf der Begründung hierzu liegen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit

vom 19. November 2020
bis zum 21. Dezember 2020 einschließlich


in der Amtsverwaltung des Amtes Bargteheide-Land, Eckhorst 34 in 22941 Bargteheide, Zimmer 215 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Erläuterungen und Auskunft erteilt Herr Pump (04532 4045-44) oder seine Vertretung.

Die Amtsverwaltung ist derzeit nicht frei für Publikum zugänglich, um größere Menschenansammlungen, mithin eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache erreichbar. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Vereinbarung mit Herrn Pump (04532 4045-44) möglich.

Bitte bringen Sie zu dem Termin eine Mund-Nasen-Schutzmaske mit.

Zusätzlich können Sie die Unterlagen im genannten Zeitraum auch hier aufrufen.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per E-Mail (info@bargteheide-land.de) gesendet werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 3 - 10. Änderung - als Bebauungsplan der Innenentwicklung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt über die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)", das mit ausliegt.

Eine Übersicht mit der Umgrenzung des Plangebietes können Sie hier aufrufen.

Bargteheide, 16.11.2020

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech


Nachrücken eines Gemeindevertreters

Der Gemeindevertreter Lennart von Schütz ist verstorben.

Aufgrund des § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes stelle ich hiermit fest, dass als nächster Bewerber auf der Liste der CDU

der Leiter Verkaufstraining Arne Thurow,
wohnhaft Elmenhorster Str. 14 c, 23863 Bargfeld-Stegen
,

nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem unterzeichnenden Wahlleiter zu erheben.

Herbert Sczech
Amtsvorsteher als Gemeindewahlleiter

Bargteheide, 06.11.2020


Amt Bargteheide-Land

Die 3. Sitzung des Kindergartenausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Donnerstag, 12.11.2020, 18:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Kindertageseinrichtung Eckhorst, Eckhorst 36, 22941 Bargteheide

[Tagesordnung]

Bargteheide, 30.10.2020


Amt Bargteheide-Land

Hiermit wird die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Amtes Bargteheide-Land (Trinkwassergebührensatzung) vom 08.10.2020, die am 09.09.2020 in der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurde, bekannt gemacht.

Bargteheide, 08.10.2020

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher

[Satzung]


Amt Bargteheide-Land

Bekanntmachung
Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr


Seit dem 01. Juli 2011 gelten die Regelungen nach § 15, § 24 a und 24 b Wehrpflichtgesetz (WPflG) nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.  Die Erfassung von Wehrpflichtigen wird daher seit dem 01. Juli 2011 ausgesetzt.

Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 01. Juli 2011 ist das Amt Bargteheide-Land  verpflichtet, im Oktober eines jeden Jahres auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Soldatengesetz hinzuweisen.

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

In diesem Zusammenhang übermitteln die Meldebehörden auf Grund des § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach  § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (ab 01.11.2015 auch gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist an den Herrn Amtsvorsteher des Amtes Bargteheide-Land zu richten.

Bargteheide, 01.10.2020
Der Amtsvorsteher


Amt Bargteheide-Land

Hiermit wird die 3. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Bargteheide-Land über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, die am 09. September 2020 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurde, bekannt gemacht.

Bargteheide, 25.09.2020

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech


Amt Bargteheide-Land

Fundsachen
Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass im 2. Halbjahr 2019 folgende Gegenstände als gefunden beim Amt Bargteheide-Land abgeliefert wurden:

2 Damenfahrräder
1 Herrenfahrrad
1 Hollandrad
1 Smartphone
1 Kinderwagen
1 E-Scooter
1 Koffer

Eigentumsansprüche der Verlierer sind innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem Amtsvorsteher des Amtes Bargteheide-Land, -Einwohnermeldeamt-,  Zimmer 116/117, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, geltend zu machen.

Bargteheide, 27.05.2020
Der Amtsvorsteher


Amt Bargteheide-Land

Pressemitteilung zum ÖPNV

Dank an Bargteheide für hohe Beteiligung bei der Befragung zur geschlechtergerechten Mobilität


Insgesamt drei Wochen - vom 9. bis 30. März 2020 -  befragte der Kreis Stormarn in einem Pilotprojekt Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide und Amt Bargteheide-Land nach den individuellen Mobilitätsbedürfnissen im öffentlichen Nahverkehr. Nun liegt ein erstes Zwischenfazit vor.

Insgesamt beteiligten sich 805 Bürgerinnen und Bürger an der Online-Befragung, davon etwas mehr Frauen (55 Prozent) als Männer.

"Diese hohe Beteiligung zeigt, dass die Umfrage dem Bedürfnis der Bevölkerung nachkommt, sich zum Thema Mobilität einzubringen und Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen", sind sich die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Stormarn - Initiatorinnen des Projektes - sicher.

"Unser Dank gilt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Zeit genommen haben, um in der Online-Befragung detailliert Auskunft über ihr Fahrverhalten, ihre Wegeketten im Alltag, ihre familiären Betreuungsaufgaben und individuelle Wünsche zu geben."

In den kommenden Wochen wertet das beauftragte Büro für Stadt- und Regionalentwicklung (BfSR) um die Kieler Professorin Frau Dr. Wotha die Befragung nach genderrelevanten Kriterien aus, um aus den Ergebnissen Handlungsempfehlungen für die Pilotregion Bargteheide aber auch den Kreis Stormarn abzuleiten.

Die Projektergebnisse sollen im September im Verkehrsausschuss des Kreises der Öffentlichkeit vorgestellt werden.


Osterfeuer im Amtsgebiet des Amtes Bargteheide-Land

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das kommende Osterwochenende steht an. Im privaten Rahmen werden jedes
Jahr Osterfeuer, als sogenannte Brauchtumsfeuer, durchgeführt.
Das Amt Bargteheide-Land hat entschieden, dass für private Osterfeuer im
Amtsgebiet Bargteheide-Land in diesem Jahr keine Genehmigungen erteilt
werden. Es besteht aus Sicht des Amtes die Gefahr, dass das Abbrennen von
Feuern dazu führt, dass die geltenden Kontaktsperren zur Eindämmung der
Corona-Pandemie nicht eingehalten werden. Die sozialen Kontakte sollen jedoch auf ein Minimum reduziert werden

Das Ordnungsamt Bargteheide-Land wird die Einhaltung des Kontaktverbots,
insbesondere am Osterwochenende, auch verstärkt kontrollieren.
Ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme und appelliere gleichzeitig daran,
die Maßnahme mitzutragen. Wir müssen alles tun um diese furchtbare Krise zu
meistern.

Bargteheide, den 03.04.2020
Herbert Sczech
Der Amtsvorsteher


Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 18 Absatz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18

der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung

des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

[Mehr]




7. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 7. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 11.03.2020, 19:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Haus der Vereine, Waldweg 6, 23863 Bargfeld-Stegen

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter itv-allris.intranet-stormarn.de/bi/to010.asp


Satzungen

Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Satzungen, die am 11. Dezember 2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurden, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter
www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/bargfeld-stegen/ ab dem 23. Dezember 2019 bekannt gemacht werden:

  • Satzung zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung über die Schmutzentwässerung der Grundstücke und Anschluss an die Schmutzwasseranlage des Amtes Bargteheide-Land
  • 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Schmutzentwässerung der Grundstücke und Anschluss an die Schmutzwasseranlage des Amtes Bargteheide-Land (Schmutzwassergebührensatzung)

Bargteheide, den 20. Dezember 2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

Satzung zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung über die Schmutzentwässerung der Grundstücke und Anschluss an die Schmutzwasseranlage des Amtes Bargteheide-Land

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Schmutzentwässerung der Grundstücke und Anschluss an die Schmutzwasseranlage des Amtes Bargteheide-Land (Schmutzwassergebührensatzung)

 


Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2020

Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2020, die am 11.12.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land  beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/Amt-Bargteheide-Land ab dem 21.12.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 17.12.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

Haushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2020

Haushaltsplan des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2020


Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörpern)

In Anbetracht des bevorstehenden Jahreswechsels wird auf einige wichtige gesetzliche Bestimmungen hingewiesen und um deren Beachtung dringend gebeten.

1.
Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (z.B. Raketen, Heuler, Feuerwerksbomben, römische Lichter, Knallfrösche und Kanonenschläge) dürfen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Zeit vom 01. Januar bis 28. Dezember nicht feilgeboten und dem Verbraucher nicht überlassen werden, sofern nicht eine Ausnahmegenehmigung öffentlich bekanntgemacht ist.

2.
Pyrotechnische Gegenstände der Klassen III, IV und der Unterklasse T2 dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 Sprengstoffgesetz sind.

3.
Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nicht aufbewahren und auch am 31. Dezember und am 01. Januar nicht abbrennen.
Damit soll der vielfach beobachteten missbräuchlichen Nutzung von Feuerwerkskörpern durch Jugendliche vorgebeugt werden.

4.
Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur am 31.12.2019 und 01.01.2020 abgebrannt werden. In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände verboten.

5.
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II in der Nähe von weichgedeckten Häusern (Reetdach), Ernteerzeugnissen oder sonst leicht brennbaren Gütern ist verboten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass z.B. Feuerwerksraketen je nach Größe und Abschusswinkel häufig eine Reichweite von 180 m haben. In der zurückliegenden Zeit sind dadurch vielerorts Brände entstanden, die es nunmehr zu verhüten gilt.

6.
Für die Gemeinden Hammoor, Jersbek und Delingsdorf ist mit Bekanntmachung ein weitergehendes Verbot angeordnet worden.

Verstöße gegen diese Bestimmungen werden als Ordnungswidrigkeiten unnachsichtig geahndet. Es können Geldbußen bis zu 5.000,-- Euro festgesetzt werden.

Bargteheide, den 12.12.2019

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
als örtliche Ordnungsbehörde


6. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 6. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 11.12.2019, 19:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Bürgerhaus, Heideweg 1, 22941 Jersbek

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1153 .


5. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 5. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Dienstag, 26.11.2019, 17:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude, Sitzungssaal OG, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1152. 


2. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land am Donnerstag, 14.11.2019, 17:15 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude Zimmer 110, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1262.


2. Sitzung des Kindergartenausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Kindergartenausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 06.11.2019, 18:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Kindertageseinrichtung Eckhorst, Eckhorst 36, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1238.


1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2019, die am 11.09.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land  beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/Amt-Bargteheide-Land ab dem 16.10.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 07.10.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2019


Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr

Seit dem 01. Juli 2011 gelten die Regelungen nach § 15, § 24 a und 24 b Wehrpflichtgesetz (WPflG) nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.  Die Erfassung von Wehrpflichtigen wird daher seit dem 01. Juli 2011 ausgesetzt.

Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 01. Juli 2011 ist das Amt Bargteheide-Land  verpflichtet, im Oktober eines jeden Jahres auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Soldatengesetz hinzuweisen.

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

In diesem Zusammenhang übermitteln die Meldebehörden auf Grund des
 § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach  § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (ab 01.11.2015 auch gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)) widersprochen haben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich im hiesigen Meldeamt  formlos erfolgen.

Bargteheide, den 01.10.2019
Der Amtsvorsteher


5. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 5. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 11.09.2019, 19:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Gemeindezentrum Tremsbüttel, Hauptstraße 66, 22967 Tremsbüttel

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1151 .


Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land

Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBI. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBI. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBI. Schl.-H. 8.30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

"Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des
Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein"


Artikel 1

Änderung des Landeswassergesetzes

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBI. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBI. 2019, 30), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

Es gilt auch für Teile dieser Gewässer."

2. Die Überschrift von § 7 wird wie folgt neu gefasst: "§ 7 Erdaufschlüsse (zu § 49WHG)"

3. Nach § 7 Absatz 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

"(2) Wer Erdarbeiten oder Bohrungen vornimmt, ist für dadurch verursachte nachteilige qualitative und quantitative Veränderungen eines Gewässers sowie dadurch verursachte Schäden verantwortlich.

(3)   Die Wasserbehörde hat die Arbeiten zu untersagen und die Einstellung begonnener Arbeiten anzuordnen, wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern zu besorgen oder eingetreten ist und die Schäden nicht durch Inhalts- und Nebenbestimmungen verhütet, beseitigt oder ausgeglichen werden können. Die Wasserbehörde kann die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen, wenn Rücksichten auf den Wasserhaushalt dies erfordern.

(4) Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser haben der Vorhabenträger so­wie der mit den Arbeiten Beauftragte der Wasserbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, sind einstweilen einzustellen. Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen."

4.   Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 5.

Artikel 2

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Dem § 88a des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBI. 1992, 243, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.02.2019 (GVOBI. 2019, 42), wird der folgende Satz angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt."

Begründung:

Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Landeswassergesetz):

Es wird klargestellt, dass auch tiefes Grundwasser - unabhängig von seiner Qualität (z.B. "Sole") und Verbindung mit anderem Grundwasser - Grundwasser im Sinne des Wasserrechts ist. Auch wenn Tiefenwasser keine ohne weiteres nutzbare Qualität aufweist, kann es doch für zukünftige Nutzungen in Betracht kommen und darf nicht - beispielsweise durch Verpressung giftiger Rückstände - beeinträchtigt werden.

Zu Artikel 1 Nrn. 2-4 (§ 7 Landeswassergesetz):

Diese Änderungen sind in Anlehnung an § 43 des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg formuliert. Bisher fehlen im Landeswassergesetz SH entsprechende Regelun­gen zum Schutz des Wassers.

Zu Artikel 2 (§ 88a Landesverwaltungsgesetz):

Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten um  "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

Eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stellung zu Anträgen zu nehmen und der zuständigen Behörde damit möglicherweise verbundene Probleme aufzuzeigen. Beispielsweise ist die Kenntnis der in Arbeitsplänen genannten Gesteinsschichten erforderlich, um beurteilen zu können, ob solche Vorkommen nur unter Anwendung des Fracking-Verfahrens ausgebeutet werden können oder nicht."

2.   Amtliche Eintragungsräume, Eintragungszeiten

In dem Amt Bargteheide-Land kann die Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in folgenden amtlichen Eintragungsräumen vorgenommen werden:

Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Zimmer 116 + 117 (Einwohnermeldeamt),

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag zusätzlich 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
(Mittwoch geschlossen)

3.   Eintragungsfrist

Die Frist, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung unterstützt werden kann, beträgt sechs Monate. Sie beginnt am 02.September 2019 und endet am 02. März 2020.

Bargteheide, 01.08.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Baustellenarbeiten - L82 / Bundesstraße Elmenhorst

Amtliche Bekanntmachung

In der Straße "L82" werden im Zeitraum vom

06.08.2019 bis voraussichtlich 16.08.2019

Baustellenarbeiten durchgeführt.


Hier ist der Bereich L82, von Höhe der Einmündung der Jersbeker Straße bis zur Höhe der Wertstoffcontainer, betroffen. Der Verkehr wird mit einer Ampelschaltung geregelt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Born gerne unter der Nummer: 0 45 32/ 40 45 76 zur Verfügung.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Verständnis für die Maßnahme.

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher