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Bekanntmachungen des Amtes Bargteheide-Land


6. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 6. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 11.12.2019, 19:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Bürgerhaus, Heideweg 1, 22941 Jersbek

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1153 .

5. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 5. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Dienstag, 26.11.2019, 17:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude, Sitzungssaal OG, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1152. 


2. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes Bargteheide-Land am Donnerstag, 14.11.2019, 17:15 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude Zimmer 110, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1262.


2. Sitzung des Kindergartenausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 2. Sitzung des Kindergartenausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 06.11.2019, 18:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Kindertageseinrichtung Eckhorst, Eckhorst 36, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1238.


1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2019, die am 11.09.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land  beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/Amt-Bargteheide-Land ab dem 16.10.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 07.10.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Bargteheide-Land für das Haushaltsjahr 2019


Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr

Seit dem 01. Juli 2011 gelten die Regelungen nach § 15, § 24 a und 24 b Wehrpflichtgesetz (WPflG) nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.  Die Erfassung von Wehrpflichtigen wird daher seit dem 01. Juli 2011 ausgesetzt.

Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 01. Juli 2011 ist das Amt Bargteheide-Land  verpflichtet, im Oktober eines jeden Jahres auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Soldatengesetz hinzuweisen.

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

In diesem Zusammenhang übermitteln die Meldebehörden auf Grund des
 § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach  § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (ab 01.11.2015 auch gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)) widersprochen haben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich im hiesigen Meldeamt  formlos erfolgen.

Bargteheide, den 01.10.2019
Der Amtsvorsteher


5. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 5. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 11.09.2019, 19:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Gemeindezentrum Tremsbüttel, Hauptstraße 66, 22967 Tremsbüttel

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1151 .


Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land

Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBI. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBI. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBI. Schl.-H. 8.30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

1. Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung

"Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des
Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein"


Artikel 1

Änderung des Landeswassergesetzes

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBI. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBI. 2019, 30), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. oberirdische Gewässer,
2. Küstengewässer,
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

Es gilt auch für Teile dieser Gewässer."

2. Die Überschrift von § 7 wird wie folgt neu gefasst: "§ 7 Erdaufschlüsse (zu § 49WHG)"

3. Nach § 7 Absatz 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

"(2) Wer Erdarbeiten oder Bohrungen vornimmt, ist für dadurch verursachte nachteilige qualitative und quantitative Veränderungen eines Gewässers sowie dadurch verursachte Schäden verantwortlich.

(3)   Die Wasserbehörde hat die Arbeiten zu untersagen und die Einstellung begonnener Arbeiten anzuordnen, wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern zu besorgen oder eingetreten ist und die Schäden nicht durch Inhalts- und Nebenbestimmungen verhütet, beseitigt oder ausgeglichen werden können. Die Wasserbehörde kann die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen, wenn Rücksichten auf den Wasserhaushalt dies erfordern.

(4) Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser haben der Vorhabenträger so­wie der mit den Arbeiten Beauftragte der Wasserbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, sind einstweilen einzustellen. Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen."

4.   Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 5.

Artikel 2

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Dem § 88a des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBI. 1992, 243, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.02.2019 (GVOBI. 2019, 42), wird der folgende Satz angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt."

Begründung:

Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Landeswassergesetz):

Es wird klargestellt, dass auch tiefes Grundwasser - unabhängig von seiner Qualität (z.B. "Sole") und Verbindung mit anderem Grundwasser - Grundwasser im Sinne des Wasserrechts ist. Auch wenn Tiefenwasser keine ohne weiteres nutzbare Qualität aufweist, kann es doch für zukünftige Nutzungen in Betracht kommen und darf nicht - beispielsweise durch Verpressung giftiger Rückstände - beeinträchtigt werden.

Zu Artikel 1 Nrn. 2-4 (§ 7 Landeswassergesetz):

Diese Änderungen sind in Anlehnung an § 43 des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg formuliert. Bisher fehlen im Landeswassergesetz SH entsprechende Regelun­gen zum Schutz des Wassers.

Zu Artikel 2 (§ 88a Landesverwaltungsgesetz):

Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten um  "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

Eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stellung zu Anträgen zu nehmen und der zuständigen Behörde damit möglicherweise verbundene Probleme aufzuzeigen. Beispielsweise ist die Kenntnis der in Arbeitsplänen genannten Gesteinsschichten erforderlich, um beurteilen zu können, ob solche Vorkommen nur unter Anwendung des Fracking-Verfahrens ausgebeutet werden können oder nicht."

2.   Amtliche Eintragungsräume, Eintragungszeiten

In dem Amt Bargteheide-Land kann die Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in folgenden amtlichen Eintragungsräumen vorgenommen werden:

Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Zimmer 116 + 117 (Einwohnermeldeamt),

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag zusätzlich 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
(Mittwoch geschlossen)

3.   Eintragungsfrist

Die Frist, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung unterstützt werden kann, beträgt sechs Monate. Sie beginnt am 02.September 2019 und endet am 02. März 2020.

Bargteheide, 01.08.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Baustellenarbeiten - L82 / Bundesstraße Elmenhorst

Amtliche Bekanntmachung

In der Straße "L82" werden im Zeitraum vom

06.08.2019 bis voraussichtlich 16.08.2019

Baustellenarbeiten durchgeführt.


Hier ist der Bereich L82, von Höhe der Einmündung der Jersbeker Straße bis zur Höhe der Wertstoffcontainer, betroffen. Der Verkehr wird mit einer Ampelschaltung geregelt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Born gerne unter der Nummer: 0 45 32/ 40 45 76 zur Verfügung.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Verständnis für die Maßnahme.

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Wahl des Schiedsmannes

BEKANNTMACHUNG
des Amtes Bargteheide-Land
Wahl des Schiedsmannes


Es wird hiermit zur Kenntnis gebracht, dass
Herr Peter Radtke
Nelkenweg 9
22941 Delingsdorf

gemäß § 4 der Schiedsordnung Schleswig-Holstein als Schiedsmann vom Amtsgericht Ahrensburg für die Dauer von 5 Jahren für den Amtsbezirk Bargteheide-Land - zugleich Schiedsamtsbezirk - bestätigt wurde.

Die Bestätigung einer Stellvertretung im Schiedsamt  durch das Amtsgericht Ahrensburg wird voraussichtlich in der zweiten Monatshälfte, September 2019, erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Stellvertretung des Schiedsmannes unbesetzt.

Bargteheide, den 23.07.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Trinkwasserbeitragssatzung

Es wird darauf hingewiesen, dass die 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung des Amtes Bargteheide-Land (Trinkwasserbeitragssatzung) vom 19.06.2019, die am 05.06.2019 in der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land,  unter www.bargteheide-land.de/bekanntmachungen, ab dem 19.06.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 20.06.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

- 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Wasserversorgungssatzung


Trinkwassergebührensatzung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Amtes Bargteheide-Land (Trinkwassergebührensatzung) vom 19.06.2019, die am 05.06.2019 in der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land,  unter www.bargteheide-land.de/bekanntmachungen, ab dem 19.06.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 20.06.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

- Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Amtes Bargteheide-Land


Betriebsausflug

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, führt das Amt Bargteheide-Land einen Betriebsausflug durch.

An diesem Tag sind die Dienststellen des Amtes auch telefonisch nicht zu erreichen.

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Fundsachen

Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass im 2. Halbjahr 2018 folgende Gegenstände als gefunden beim Amt Bargteheide-Land abgeliefert wurden:

3 Damenfahrräder
1 Herrenfahrrad
1 Mountainbike
1 Sonnenbrille
2 Handtasche
1 Schlüssel

Eigentumsansprüche der Verlierer sind innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem Amtsvorsteher des Amtes Bargteheide-Land, -Einwohnermeldeamt-,  Zimmer 116/117, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, geltend zu machen.

Bargteheide, 29.05.2019
Der Amtsvorsteher


4. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 4. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 05.06.2019, 20:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Alte Schule Nienwohld, Dorfstraße 32, 23863 Nienwohld

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1149 .


Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmannes

B e k a n n t m a c h u n g

Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmannes


Das o.g. Amt wird ca. zur zweiten Jahreshälfte 2019 frei werden.

Für den Amtsbezirk Bargteheide-Land ? zugleich Schiedsamtsbezirk ? ist für die Dauer von 5 Jahren

eine stellvertretende Schiedsfrau/ein stellvertretender Schiedsmann

durch den Amtsausschuss neu zu wählen.

In das Schiedsamt können berufen werden, wer

-        nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten hierfür geeignet sind
-        die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen
-        nicht unter Betreuung stehen
-        das 30. Lebensjahr vollendet haben
-        im Amtsbezirk wohnt
-        nicht durch gerichtliche  Anordnungen in der  Verfügung über sein Vermögen beschränkt sind.

Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt. Sie führt die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.

Interessierte Personen werden gebeten sich spätestens zum

29. Mai 2019

zu bewerben. Die Bewerbung soll mindestens Namen, Anschrift und Geburtsdatum der Bewerberin bzw. des Bewerbers sowie den Beruf bzw. die derzeitige Tätigkeit enthalten. Zudem sollte sie eine kurze Schilderung über die Erfahrungen und Fähigkeiten der Bewerberin bzw. des Bewerbers, die für die Ausübung des Amtes relevant sein könnten, enthalten.

Nähere Auskünfte über das Schiedsamt und die Wahl durch den Amtsausschuss können beim Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Tel. (04532) 4045 -76, Herr Born, eingeholt werden.

Bargteheide, den 13.05.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


3. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 3. Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Dienstag, 21.05.2019, 17:00 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Amtsgebäude, Sitzungssaal OG, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1148 .


Amtliche Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land

Hinweis auf eine Bekanntmachung des Amtsvorstehers des Amtes Bargteheide-Land im Internet gemäß § 12 der Hauptsatzung des Amtes Bargteheide-Land

Im Internet ist unter www.bargteheide-land.de die Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land vom 2. Mai 2019  über den

Erörterungstermin am 20. Mai 2019

zur Planfeststellung für den Bau von Überholfahrstreifen  an der B 404 zwischen A 1 und A 24; hier: 1. Bauabschnitt zwischen der Anschlussstelle Bargteheide ca. 1 km  südlich der Anschlussstelle Todendorf / Sprenge  (Bau-km 72+460 bis 76+520) auf dem Gebiet der Gemeinden Todendorf und Steinburg, Ortslage Sprenge, des Kreises Stormarn


veröffentlicht.

Bargteheide, 2. Mai 2019
A
mt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land

Die nachstehende Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein ? Amt für Planfeststellung Verkehr- Anhörungsbehörde, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel ,  vom 29. April 2019 wird hiermit für das Amt Bargteheide-Land amtlich bekanntgemacht.

Bargteheide, 2. Mai 2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellung für den Bau von Überholfahrstreifen an der B 404 zwischen A 1 und A 24;
hier: 1. Bauabschnitt zwischen der Anschlussstelle Bargteheide ca. 1 km südlich der Anschlussstelle Todendorf/Sprenge, (Bau-km 72+460 bis 76+520) auf dem Gebiet der Gemeinden Todendorf und Steinburg, Ortslage Sprenge, des Kreises Stormarn

hier: Bekanntgabe des Erörterungstermins


1.   Der in der Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen vom
18. September 2017 angekündigte Erörterungstermin findet statt am:

Montag, den 20. Mai 2019
Beginn 10.30 Uhr

im Gemeinschaftshaus Sprenge
Raumredder 26
22964 Steinburg OT Sprenge


2.   Im Termin werden die rechtzeitig gegen die vorgesehenen Planungen erhobenen Einwendungen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevoll-mächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

3.   Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen gegen den Plan erhoben haben, wer-den von dem zur Erörterung ihrer Einwendungen anberaumten Termin gesondert benachrichtigt. Beim Fernbleiben eines Einwenders in diesem Termin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Einwendungen gelten dann als aufrechterhalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass verspätete Einwendungen in diesem Verfahren ausgeschlossen sind (§ 140 Abs. 4 LVwG).

4.   Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

5.   Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Kiel, den 29. April 2019
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus des Landes
Schleswig-Holstein
- Amt für Planfeststellung Verkehr ?
Anhörungsbehörde

gez. Schuppenhauer


Europawahl 2019

Bekanntmachung der Bestimmung der Wahlbezirkseinteilung

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt.

Die amtsangehörigen Gemeinden werden gemäß § 3 (2) EuWG, §§ 12, 13 und 39 EuWO wie folgt in Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk / Wahlraum:

Bargfeld-Stegen
101 - Nord / Schulgebäude der Grundschule, Schulstr. 10, 23863 Bargfeld-Stegen
102 - Süd / Schulgebäude der Grundschule, Schulstr. 10, 23863 Bargfeld-Stegen

Delingsdorf
201 / Bürgerhaus, An der Friedenslinde 3, 22941 Delingsdorf

Elmenhorst
301 / Gemeindezentrum, Schulstr. 3a , 23869 Elmenhorst
302 - Fischbek /  Feuerwehrgerätehaus, Am Dorfplatz 5a, 23869 Elmenhorst

Hammoor
401 / Feuerwehrgerätehaus, Kamp, 29941 Hammoor

Jersbek
501 / Gemeindezentrum, Langereihe 1, 22941 Jersbek
502 Klein Hansdorf-Timmerhorn / Bürgerhaus, Heideweg  1, 22941 Jersbek

Nienwohld
601 / Alte Schule, Dorfstr. 32, 23863 Nienwohld

Todendorf
701 / Mehrzweckhaus, Rönnbaum 14, 22965 Todendorf

Tremsbüttel
801 / Gemeindezentrum, Hauptstr. 66, 22967 Tremsbüttel

Briefwahlbezirk
Amtsverwaltung, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
als zuständige Gemeindebehörde


Entschädigungssatzung des Amtes Bargteheide-Land

Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung des Amtes Bargteheide-Land  
über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung), die am 06.03.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter
www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/amt-bargteheide-land/ ab dem 15.04.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 09.04.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

- Entschädigungssatzung des Amtes Bargteheide-Land


Hauptsatzung des Amtes Bargteheide-Land

Es wird darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung des Amtes Bargteheide-Land, die am 06.03.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land beschlossen und am 08.04.2019 vom Landrat des Kreises Stormarn genehmigt wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter
www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/amt-bargteheide-land/ ab dem 15.04.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 09.04.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

- Hauptsatzung des Amtes Bargteheide-Land


Bekanntmachung der Hauptsatzung des Amt Bargteheide-Land

Die vollständige Satzung finden Sie unter folgendem Link:

www.bargteheide-land.eu/cms/fileadmin/files/amt/bekanntmachungen/Hauptsatzung_2019_Endfassung.docx.pdf


Bekannmachung der Entschädigungssatzung des Amtes Bargteheide-Land

Die Satzung finden Sie unter folgendem Link:

www.bargteheide-land.eu/cms/fileadmin/files/amt/bekanntmachungen/Entschaedigungssatzung_Amt_Bargteheide-Land_Endfassung.docx.pdf


Gültigkeit der Gemeindewahl

Gemäß § 70 Abs. 5 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) wird bekanntgegeben, dass die unten aufgeführten Gemeindevertretungen nach Vorprüfung durch die Wahlprüfungsausschüsse der Gemeinden gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes beschlossen haben, die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 für gültig zu erklären.

Beschlüsse über die Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018:

  • Bargfeld-Stegen mit Sitzung vom 03.12.2018
  • Delingsdorf mit Sitzung vom 13.12.2018
  • Elmenhorst mit Sitzung vom 22.11.2018
  • Hammoor mit Sitzung vom 10.12.2018
  • Jersbek mit Sitzung vom 06.12.2018
  • Nienwohld mit Sitzung vom 28.01.2019
  • Todendorf mit Sitzung vom 06.12.2018
  • Tremsbüttel mit Sitzung vom 13.12.2018




Bargteheide, den 08.04.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Gemeindewahlleiter


Abwasseranlagensatzung

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen des Amtes Bargteheide-Land (Abwasseranlagensatzung, die am 06.03.2019 vom Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land  beschlossen wurde, auf der Homepage des Amtes Bargteheide-Land unter www.bargteheide-land.eu/cms/bekanntmachungen/amt-bargteheide-land  ab dem 03.04.2019 bekannt gemacht wird.

Bargteheide, den 27.03.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
Herbert Sczech

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückswasseranlagen des Amtes Bargteheide-Land (Abwasseranlagensatzung)


Neuwahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes

Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers endet dieses Jahr im November.
Für den Amtsbezirk Bargteheide-Land - zugleich Schiedsamtsbezirk - ist für die Dauer von 5 Jahren

eine Schiedsfrau/ein Schiedsmann

durch den Amtsausschuss neu zu wählen.

In das Schiedsamt können berufen werden, wer

  • nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten hierfür geeignet sind
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen
  • nicht unter Betreuung stehen
  • das 30. Lebensjahr vollendet haben
  • im Amtsbezirk wohnt
  • nicht durch gerichtliche  Anordnungen in der  Verfügung über sein Vermögen beschränkt sind.

Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt. Sie führt die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.

Interessierte Personen werden gebeten sich spätestens zum

23. April 2019


zu bewerben. Die Bewerbung soll mindestens Namen, Anschrift und Geburtsdatum der Bewerberin bzw. des Bewerbers sowie den Beruf bzw. die derzeitige Tätigkeit enthalten. Zudem sollte sie eine kurze Schilderung über die Erfahrungen und Fähigkeiten der Bewerberin bzw. des Bewerbers, die für die Ausübung des Amtes relevant sein könnten, enthalten.

Nähere Auskünfte über das Schiedsamt und die Wahl durch den Amtsausschuss können beim Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Tel. (04532) 4045 -76, Herr Born, eingeholt werden.

Bargteheide, den 21.03.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Amt Bargteheide-Land

"Frühjahrsputzaktionen"

Am 23. und 24.03.2019 finden in den amtsangehörigen Gemeinden

Bargfeld-Stegen - Delingsdorf - Elmenhorst - Hammoor - Jersbek - Nienwohld - Todendorf und Tremsbüttel

wieder die alljährlichen Säuberungsaktionen der Landschaft  an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen statt.

Um rege Beteiligung der Einwohner wird gebeten.

Nähere Informationen zu den Aktionen in Ihrer Gemeinde entnehmen Sie bitte der Homepage Ihrer Amtsverwaltung oder den gemeindlichen Informationsmedien.

Für Rückfragen steht Ihnen weiterhin Herr Marco Roeder unter der Rufnummer 0 45 32/ 40 45 74 gerne zur Verfügung.

Bargteheide, den 18.03.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Bekanntmachung für den Wechsel der Hauptwasserzähler in 2019

 

Bekanntmachung für den Wechsel der Hauptwasserzähler in 2019

Von April bis Ende September 2019 werden im Bereich des Amtes Bargteheide-Land die Hauptwasserzähler gewechselt. Betroffen sind die Zähler mit ablaufendem Eichjahr.

Die Eigentümer bzw. Bewohner der betroffenen Grundstücke werden gebeten den Mitarbeitern Zutritt zu gewähren und die Hauptwasserzähler freizustellen, damit der notwendige Zählerwechsel durchgeführt werden kann.

Die Kosten für den Austausch des Hauptwasserzählers werden durch das Amt Bargteheide-Land getragen.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Haase von der Amtsverwaltung (Telefon: 04532 / 40 45 - 59, E-Mail: r.haase@bargteheide-land.de) gerne zur Verfügung.

Bargteheide, den 06.03.2019
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


3. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land

Die 3. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bargteheide-Land am Mittwoch, 06.03.2019, 19:30 Uhr wird hiermit bekannt gegeben.

Sitzungsort: Mehrzweckhaus Hammoor, Kamp 31, 22941 Hammoor

Die Tagesordnung hängt in den Bekanntmachungskästen aus.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter http://www.bargteheide-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1147 .