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Gemeinde Hammoor: L 89, Ortsumgehung

 

Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Niederlassung Lübeck

Baumaßnahme: L 89, Ortsumgehung Hammoor

Vermessungstechnische Arbeiten, Bestandsaufnahme von Außenwohnbereichen für die Lärmuntersuchung, Bodenuntersuchungen und (Kartierung) für den Landschaftspflegerischen Begleitplan


Die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Schleswig-Holstein - Straßenbauverwaltung - beabsichtigt den Bau der o.g. Baumaßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, ist es notwendig auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit von Juli 2018 bis Dezember 2019 Vorarbeiten in den Bereichen nördlich der bestehenden L 89, Hauptstraße in Hammoor, von Osten ca. ab der Grootbek bis Westen ca. bis zum Bauwerk über die A 21 und Norden ca. bis zur Radelandstwiete durchzuführen, und zwar:

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Amt Bargteheide-Land

Amt Bargteheide-Land
Der Gemeindewahlleiter

Wahlbekanntmachung


1.    Am 06. Mai 2018 findet die Wahl der Gemeindevertretung in den Gemeinden
Bargfeld-Stegen
Delingsdorf
Elmenhorst
Hammoor
Jersbek
Nienwohld
Todendorf
und
Tremsbüttel
statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Mit der Gemeindewahl ist die Kreiswahl des Kreises Stormarn verbunden
.


2.    Die amtsangehörigen Gemeinden Bargfeld-Stegen und Nienwohld gehören bei der Kreiswahl zum Kreiswahlkreis Nr. 7 Tangstedt.

Die amtsangehörigen Gemeinden Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor Jersbek, Todendorf und Tremsbüttel gehören bei der Kreiswahl zum Kreiswahlkreis Nr. 10 Bargteheide-Land.

Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Wahlkreisen/Wahlbezirken mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen in den einzelnen Gemeinden wird auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

3.    Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
    
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden. Für die Gemeindewahl wird ein weißer, für die Kreiswahl ein roter Stimmzettel verwendet. In den amtsangehörigen Gemeinden hat jeder Wähler bei der Gemeindewahl wie folgt Stimmen, die beliebig verteilt werden können:

Bargfeld-Stegen: 3 Stimmen
Delingsdorf: 7 Stimmen
Elmenhorst: 3 Stimmen
Hammoor: 7 Stimmen
Jersbek: 7 Stimmen
Nienwohld: 5 Stimmen
Todendorf: 6 Stimmen
Tremsbüttel: 7 Stimmen.

Bei der Kreiswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll.
Der Stimmzettel muß von der Wählerin oder dem Wähler in der Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

4.    Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.

5.    Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muß sich von dem Amt Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Zimmer 116 oder 117, die amtlichen Stimmzettel für die Gemeindewahl und die Kreiswahl, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muß dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirkes zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

6.    Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).


Bargteheide, den 28. April 2018
Bernd Gundlach
Gemeindewahlleiter

Wahlbekanntmachung als PDF-Dokument

Willkommen in der Amtsverwaltung Bargteheide-Land


Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,

auf den folgenden Internetseiten erhalten Sie Informationen über das Amt Bargteheide-Land, die amtsangehörigen Gemeinden, den Schulverband und die Gewässerpflegeverbände.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gern an unserere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Rufnummern können sie dem aktuellen Telefonverzeichnis entnehmen. Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@bargteheide-land.de.

Unsere Öffnungszeiten:
Montag 08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Termine auch nach vorheriger Vereinbarung

Ihre Amtsverwaltung Bargteheide-Land


Amt Bargteheide-Land

Übersicht der Hebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer), Hundesteuer und Abgaben für Niederschlagswasser, Wasser und Schmutzwasser für das Amt Bargteheide-Land und den amtsangehörigen Gemeinden (Stand: 01.01.2018)

PDF-Datei


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am 06. Mai 2018

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am 06. Mai 2018 in den Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf und Tremsbüttel

Gemäß § 22 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO -) vom 02. Dezember 2009 (GVOBl.Schl.-H. S. 747), geändert durch Verordnung vom 02. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 663) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am 06. Mai 2018 aufgefordert. Gemäß § 8 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes sind in den nachstehend aufgeführten amtsangehörigen Gemeinden folgende Vertreterinnen und
Vertreter zu wählen:

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Amt Bargteheide-Land

Öffentliche Ausschreibung nach VOB

Neubau einer Wohnanlage mit 14 Schlichtwohnungen und Nebengebäude
EG + 1.OG, nicht unterkellert. BGF ca. 880 m2, BRI ca. 2900 m3.

[Komplette Ausschreibung]


Amt Bargteheide-Land

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Bargteheide-Land

Die nachstehende Bekanntmachung   des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde Verkehr, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel, vom 18. September 2017  wird hiermit für das Amt Bargteheide-Land amtlich bekanntgemacht.

Bargteheide, 22. September 2017

Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde Verkehr

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellung für den Bau von Überholfahrstreifen B 404 zwischen der A1 und A 24, 1. Bauabschnitt zwischen der Anschlussstelle Bargteheide bis ca. 1 km südlich der Anschlussstelle Todendorf/Sprenge (Bau-km 72+460 bis Bau-km 76+520) auf dem Gebiet der Gemeinden Todendorf und Steinburg, Ortslage Sprenge (Kreis Stormarn) einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung

Wesentliche Inhalte der Planunterlagen sind:
       

  • Sanierung des vorhandenen 2-streifigen Querschnittes der B 404 mit Bau eines Überholfahrstreifens zu einem 3-streifigen Querschnitt (Überholfahrstreifen), zwischen Bau-km 72+580 und Bau-km 74+380 Spuraddition für Überholfahrstreifen Fahrtrichtung Schwarzenbek, zwischen Bau-km 74+560 und Bau-km 76+360 Spuraddition für Überholfahrstreifen Fahrtrichtung Bargteheide
  • Anpassung der vorhandenen Rampenanschlüsse im Zuge der Anschlussstelle Todendorf/Mollhagen (Rampe 1, Rampe 2, Rampe 3, Rampe 4)
  • Aufhebung des parallel zur B 404 verlaufenden Radweges, zw. Bau-km 71+741 und 76+250, östlich der B 404
  • Aufhebung der Anschlussstelle Todendorf/Sprenge
  • Aufhebung der Rastplätze Mannhagen und Wolfsbrook-Ost
  • Ausbau des Knotenpunktes zum Mühlenteich/Kahlenredder
  • Neubau eines Wirtschaftsweges, zwischen Bau-km 75+48 und 75+754, westlich der B 404
  • Neubau von Nothaltebuchten, linke Seite (östlich der B 404) bei Bau-km 72+636 und Bau-km 73+505, rechte Seite (westlich der B 404) bei Bau-km 75+424 und Bau-km 76+276
  • Abschnittsweise Erneuerung bzw. Anpassung der vorhandenen Entwässerungsanlagen einschließlich Anlage von zwei Regenklärbecken, rechte Seite Bau-km 74+930 und Bau-km 75+790
  • Neubau des BW 2228539 (über den Forstweg), Ersatz für BW 2228506
  • Neubau des BW 2228521 (über die L 296), Ersatz für BW 2228507
  • Ausweisung von Schutz-, Gestaltungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes im Nahbereich der Straßenbaumaßnahme ebenso wie Maßnahmen in Bezug auf den besonderen Artenschutz zur Vermeidung des Eintretens der Verbotstatbestände des § 44 Abs.1 BNatSchG
  • Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, gebucht auf dem Ökokonto 44 Trenthorst, dem Ökokonto 53 Damsdorf und dem Ökokonto 71 Sirksfelde
  • Ausweisung passiven Lärmschutzanspruchs dem Grunde nach

 

sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen.

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Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 8 Segeberg ? Stormarn-Mitte findet am 28.09.2017, 15.00 Uhr, im Raum "Kleine Kantine", Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg, statt. Die Sitzung ist öffentlich; es hat jedermann Zutritt.

Bad Segeberg, den 12.09.2017
Kreis Segeberg
Der Landrat als Kreiswahlleiter
gez. Jan Peter Schröder


Gemeinsame Wahlbekanntmachung


Am Sonntag, dem 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.Die Gemeinden des Amtes Bargteheide-Land sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:


Nr. des Wahlbezirks, Abgrenzung des Wahlbezirks, Wahlraum

101, Bargfeld-Stegen Nord, Schulstraße 10 in 23863 Bargfeld-Stegen
102, Bargfeld-Stegen Süd, Schlulstraße 10 in 23863 Bargfeld-Stegen
201, Delingsdorf, An der Friedenslinde 1 in 22941 Delingsdorf
301, Elmenhorst OT Elmenhorst, Schulstraße 3 a in 23869 Elmenhorst
302, Elmenhorst OT Fischbek, Am Dorfplatz 5 a in 23869 Elmenhorst
401, Hammoor, Kamp (FFW) in 22941 Hammoor
501, Jersbek OT Jersbek, Langereihe 1 in 22941 Jersbek
502, Jersbek OT Klein Hansdorf u. Timmerhorn, Heideweg 1 in 22941 Jersbek
601, Nienwohld, Dorfstraße 32 in 23863 Nienwohld
701, Todendorf, Rönnbaum 14 in 22965 Todendorf
801, Tremsbüttel, Hauptstraße 66 in 22967 Tremsbüttel

Alle Gemeinden des Amtes Bargteheide-Land gehören zum Wahlkreis 8 Segeberg - Stormarn-Mitte-.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 21. August 2017 bis 03. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr in

dem Amtshaus des Amtes Bargteheide-Land, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide, Sitzungssaal im I. OG, zusammen.

3.    Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und die Zweitstimme in der Weise, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindebehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden.

6.    Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches)

Bargteheide, den 05. September 2017
Die Gemeindebehörde
Amt Bargteheide-Land

[PDF-Dokument]


Amt Bargteheide-Land - Der Wahlleiter

Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Bargteheide-Land für die Gemeinde- und
Kreiswahl am 06. Mai 2018 hat auf seiner Sitzung am 29. August 2017 gemäß §
15 i. V. m. § 9 Abs.2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) die Gemeinden Bargfeld-Stegen und Elmenhorst in jeweils drei Wahlkreise eingeteilt.
Die Einteilung wird hiermit gemäß § 6 Abs.3 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung
(GKWO) bekannt gemacht.

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60 Jahre Amt Bargteheide-Land


Amt Bargteheide-Land

Amt Bargteheide-Land
Der Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung

Der Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land hat auf seiner Sitzung am 07. Juni 2017 gemäß § 13 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) einen Wahlleiter sowie einen Wahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl am 06.05.2018 gewählt.

Dieser Wahlausschuss ist gemeinsamer Gemeindewahlausschuss für die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf und Tremsbüttel.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) vereinfacht bekannt gemacht.

Der Stellvertreter des Wahlleiters wurde nicht gewählt, sondern gemäß GKWG vom Wahlleiter berufen.

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Gemeinde Hammoor

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr der Landes Schleswig-Holstein plant den Bau der L89 Ortsumgehung Hammoor

Es werden ergänzende Baugrunderkundungen für die Linienfindung der ortsumgehung Hammoor durchgeführt.

Betreten der Grundstücke zur Bodenuntersuchung

Die genannten Vorarbeiten liegen im Interesse der Allgemeinheit und dienen der Vorbereitung der Planung. Gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung von 25. November 2003 § 39 a (1) sind diese Vorarbeiten den Grundstückseigentümern zu dulden. Die Arbeiten können vom Landesbetrieb und Verkehr Niederlassung Lübeck durchgeführt werden.

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Amt Bargteheide-Land

Gemeinsame Wahlbekanntmachung

Am Sonntag, dem 07. Mai 2007 findet die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.
Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Die Gemeinde des Amtes Bargteheide-Land sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt.

 

Nr. des                  Abgrenzung des Wahlbezirks - Wahlraum (Straße,Hs.Nr., Ort)
Wahlbezirks
_________________________________________________________________

101                       Bargfeld-Stegen Nord - Schulstr. 10, Bargf.-Stegen
102                       Bargfeld-Stegen Süd - Schulstr. 10, Bargf.-Stegen
201                       Delingsdorf - An der Friedenslinde1, Delingsd.
301                       Elmenhorst, OT Elmenhorst - Schulstr. 3a, Elmenhorst
302                       Elmenhorst, OT Fischbek - Am Dorfplatz,Feuerwehrhs., Fischbek
401                       Hammoor - Kamp,Feuerwehrhs., Hammoor
501                       Jersbek, OT Jersbek - Langereihe 1, Jersbek
502                       Jersbek, OTè Klein Hansdorf u. Timmerhorn - Heideweg 1, Timmerhorn
601                       Nienwohld - Dorfstr. 32, Nienwohld
701                       Todendorf - Rönnbaum 14, Todendorf
801                       Tremsbüttel, OT Tremsbüttel - Hauptstr. 66, Tremsbüttel

Alle Gemeinde des Amtes Bargteheide-Land gehören zum Landtagswahlkreis 028 Stormarn-Nord.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 07. April 2017 bis 16. April 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr in 22941 Bargteheide, Eckhorst 34, Sitzungsraum Amtshaus, I. OG, zusammen.

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Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017

Antrag für einen Wahlschein für die Wahl des Schleswig-Holsteininschen Landtages am 07. Mai 2017

Antrag als PDF-Dokument

Antrag als WORD-Dokument


Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017

Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinden
Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf und Tremsbüttel wird in der Zeit vom 17. April 2017 bis 21. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in dem Amt Bargteheide-Land, -Einwohnermeldeamt-, Eckhorst 34, 22941 Bargteheide für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

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Aufhebung Sperrbezirke / Beobachtungsgebiete Geflügelpest

Aufhebung von festgelegten Sperrbezirken bzw. Beobachtungsgebieten zum Schutz gegen die Geflügelpest durch Wildvögel im Kreis Stormarn


Die Aufhebung der Sperrbezirke bzw. Beobachtungsgebiete folgender Gemeinden und Städte ist mit Ablauf des 30.03.2017 in Kraft getreten:

- Gemeinde Nienwohld, Gemeinde Tangstedt, Gemeinde Bargfeld-Stegen, Gemeinde Jersbek, Gemeinde Elmenhorst, Gemeinde Ammersbek, Gemeinde Delingsdorf, Gemeinde Tremsbüttel, Gemeinde Großhansdorf

- Stadt Ahrensburg, Stadt Bargteheide
Die Aufhebung gilt ebenso für die damit verbundenen angeordneten Schutzmaßnahmen in den Sperrbezirken bzw. Beobachtungsgebieten.

In der Gemeinde Itzstedt im Kreis Segeberg sowie im Ortsteil Wohldorf-Ohlstedt in der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 17.02.2017 bzw. am 24.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei wildlebenden Vögeln amtlich festgestellt. Da keine weiteren Ausbrüche der Geflügelpest bei Wildvögeln im betroffenen Gebiet des Kreises Segeberg bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg amtlich festgestellt wurden, werden die festgelegten Sperrbezirke bzw. Beobachtungsgebiete aufgehoben.

Die strengen Biosicherheitsmaßnahmen, auch für kleine Geflügelbestände gelten weiterhin im gesamten Land Schleswig-Holstein, auch außerhalb von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten. Das Aufstallungsgebot gilt ebenso weiterhin für sämtliche Geflügelhalter südlich des Nord-Ostsee-Kanals.

Für weitere Rückfragen steht der Fachdienst Recht und Veterinärwesen des Kreises Stormarn unter der Tel.: 04531-160/1324 gerne zur Verfügung.

 


Bekanntmachung für den Wechsel der Hauptwasserzähler in 2017

Von Januar bis Ende September 2017 werden im Bereich des Amtes Bargteheide-Land die Hauptwasserzähler gewechselt. Betroffen ist die Gemeinde Bargfeld-Stegen.
Die Eigentümer bzw. Bewohner der betroffenen Grundstücke werden gebeten den Mitarbeitern Zutritt zu gewähren und die Hauptwasserzähler freizustellen, damit der notwendige Zählerwechsel durchgeführt werden kann.
Die Kosten für den Austausch des Hauptwasserzählers werden durch das Amt Bargteheide-Land getragen.
Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Haase von der Amtsverwaltung (Telefon: 04532 / 40 45 - 59, E-Mail: r.haase@bargteheide-land.de) gerne zur Verfügung.

Bargteheide, den 07.12.2016
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher


Übermittlungssperren

Die Meldebehörden registrieren alle Einwohner die in Ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaft sind, um deren Identität und Wohnungen festzustellen und nachweisen zu können.

Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister, aus denen sie auch Auskünfte erteilen können.

Jeder Einwohner hat gegenüber seiner Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetzes die Möglichkeit, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen bzw. diese per Einwilligung erst zu ermöglichen.

Widerspruchsrechte können gegen die Übermittlung von Daten an

· Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Zwecke
· Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
· Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform
· Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
· Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial

erhoben werden.

Nur mit Einwilligung darf die Meldebehörde Daten übermitteln zu Zwecken

· der Werbung
· des Adresshandels.

Hinweis:  

Der Widerspruch oder die Einwilligung kann persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde erfolgen.

Die Vorlage und weitere Informationen stehen Ihnen auf der Internetseite:
http://www.bargteheide-land.eu/cms/amtsverwaltung/formulare/  zur Verfügung oder wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne an die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes in Zimmer 116 und 117 oder unter den Telefonnummern: 04532/4045  -80, -81, -82 und -83.

(Die bereits vor dem 01. November bestehenden Übermittlungssperren nach dem Landesmeldegesetz für das Land Schleswig-Holstein werden übernommen und brauchen nicht neu erklärt werden).

Bargteheide, den 05.10.2016
Amt Bargteheide-Land
Der Amtsvorsteher
- Einwohnermeldeamt -

 


Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr

Seit dem 01. Juli 2011 gelten die Regelungen nach § 15, § 24 a und 24 b Wehrpflichtgesetz (WPflG) nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.  Die Erfassung von Wehrpflichtigen wird daher seit dem 01. Juli 2011 ausgesetzt.

Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 01. Juli 2011 ist das Amt Bargteheide-Land  verpflichtet, im Oktober eines jeden Jahres auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Soldatengesetz hinzuweisen.

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

In diesem Zusammenhang übermitteln die Meldebehörden auf Grund des § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach  § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (ab 01.11.2015 auch gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)) widersprochen haben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich im hiesigen Meldeamt  formlos erfolgen.

Bargteheide, den 05.10.2016
Der Amtsvorsteher
- Einwohnermeldeamt -